2014

Streik bei den französischen Stationierungsstreitkräften

Streik bei den französischen Stationierungsstreitkräften

in Donaueschingen
Bild 1: Streik bei den französischen Stationierungsstreikräften C.F. FSSK Bild 1

Nachdem am 30. September 2014 auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 17.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland ergebnislos blieb, rief ver.di die Beschäftigten heute am 20.10.2014 bundesweit zu punktuellen Warnstreiks auf. Gestreikt wurde in Baden-Württemberg in Donaueschingen bei den französischen Stationierungsstreitkräften zusammen mit Streikenden aus Müllheim. Auch in den Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart und Böblingen wurde zu Warnstreiks aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich etwa hundert Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

 In Baden-Württemberg sind mehrere Standorte von Schließungen betroffen. So findet derzeit der Abzug der französischen Armee aus der Garnisonsstadt Donaueschingen statt, Soldaten und französische Beamte werden nach Frankreich versetzt, das 110. Infanterieregiment und die dazu gehörigen Dienststellen werden aufgelöst. Betroffen sind von den Auflösungen immer auch Zivilbeschäftigte, in Donaueschingen etwa über 60 Deutsche und Franzosen unter deutschem Arbeitsrecht, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt dort haben. Sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren, für sie gibt es so gut wie keine Möglichkeit der Versetzung nach Frankreich oder Müllheim.

Auch bei den Amerikanern haben schon mehrere hundert Beschäftigte in Baden-Württemberg, insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis die Kündigung erhalten oder werden sie in den nächsten Tagen erhalten.

 „Es hat für die Zivilbeschäftigten der US-Armee und anderer in Deutschland stationierter Streitkräfte seit vier Jahren keine signifikante Lohnerhöhung gegeben“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Das sei auch vor dem Hintergrund des Lohnstopps für die amerikanischen Staatsbediensteten nicht nachvollziehbar. Sogar in den USA werde eine Erhöhung um drei Prozent für die dortigen Staatsbeschäftigten diskutiert. In Deutschland seien die Gehälter der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Januar lediglich um 30 Euro angehoben worden.

 „Die Beschäftigten leisten gute Arbeit, die auch eine gute Entlohnung verdient. Eine weitere Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht zu rechtfertigen“, betont Meerkamp. Inzwischen verzeichneten die Zivilangestellten der Stationierungsstreitkräfte die schlechteste Lohnentwicklung aller Tarifbeschäftigten. Er erwarte, dass in der dritten Verhandlungsrunde am 21. und 22. Oktober in Bonn ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werde.

 ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde drei Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 90 Euro.

Hintergrund:

Die Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet bei den amerikanischen Streitkräften. Aufgrund des vollständigen Abzugs der Briten werden diese Beschäftigten alle in den nächsten Jahren ihre Arbeitsplätze verlieren. Außerdem gibt es Beschäftigte bei Franzosen, Kanadiern und Belgiern sowie unmittelbar bei Nato-Einrichtungen. Das Bundesfinanzministerium führt traditionell die Tarifverhandlungen im Auftrag der ausländischen Streitkräfte.

Die Sicherung der Arbeitsverhältnisse beruht auf dem letzten Monatseinkommen. Deshalb will ver.di in der Tarifrunde eine Erhöhung der Tarife mit Wirkung ab September 2014 durchsetzen.

Aufgrund des „Pay Freeze“, des Einfrierens der Löhne für amerikanische Staatsbedienstete, blieben die Tabellen zwischen Februar 2010 und Januar 2014 unverändert. Tabellenerhöhungen waren nicht durchsetzbar.

Trotz einer Erhöhung um 30 Euro seit Januar 2014 haben die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in diesen vier Jahren die schlechteste Lohnentwicklung von allen Tarifbereichen in Deutschland.

Allerdings konnte ver.di im Sommer 2013 für die geltende Tarifregelung eine Laufzeit bis August 2014 vereinbaren, weil ver.di in der Schlussrunde auf die damals schon angekündigten Standortschließungen zum September 2014 hinwies, um diese Beschäftigten für ihre Sicherung noch von einer eventuellen Tariferhöhung profitieren zu lassen.

Im März 2014 hat der Bundesinnenminister im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) eine Tariferhöhung um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro ausgehandelt.

Die ver.di-Tarifkommission will diese Tariferhöhung jetzt auch für die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften durchsetzen.

  • Bilder vom Streik der FSSK in Donaueschingen

    Bild 2: Streik bei den französischen Stationierungsstreikräften C.F. FSSK Bild 2
    Bild 3: Streik bei den französischen Stationierungsstreikräften C.F. FSSK Bild 3
    Bild 4: Streik bei den französischen Stationierungsstreikräften C.F. FSSK Bild 4